[§ 201a (2) und (4) StGB] Grauzone in schwarzweiss

„Ebenso (nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe) wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.“

[§ 201a (2) StGB] Grauzone in schwarzweiss-1-2

„(…) gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.“

Der Gesetzgeber hat uns Fotobegeisterten im sogenannten ‚Edathy-Gesetz‘ (um das es mir in den übrigen Teilen ausdrücklich nicht geht!) gewaltig ein Bein gestellt. Und nicht nur uns. Meiner Meinung nach ist das Gesetz derart unscharf, dass es letztlich in Freiheitsrechte eingreift. Aber langsam. Ich weiss, das Thema ist in den letzten Tagen schon reichlich diskutiert worden. Und Ihr sollt noch mal wissen, dass ich Architekt bin, kein Jurist. Das was jetzt folgt, ist also keine Rechtsberatung, nur meine subjektive Meinung. Muss man wohl dazuschreiben. Anderes Thema 😉

Der Sündenfall dieses Gesetzes ist in meinen Augen die Tatsache, dass es sich um ein Strafgesetz handelt. Nicht um Privatrecht. Hier geht es nicht darum, von irgendjemand wegen des Rechtes am eigenen Bild verklagt zu werden. Hier geht es darum, für das falsche Bild beim Staatsanwalt zu landen. Eventuell in Haft. Hier geht es um die Existenz. Das ist ein fundamentaler Unterschied zum alten, privaten Recht, das parallel weiter gilt und weiterhin die Ansprüche des Fotografierten gegenüber dem Fotografierenden regelt.

Und der Weg dorthin kann – nach den Buchstaben dieses Gesetzes – kürzer sein, als man glauben mag. Was ist ein Bild, das „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“? Das Gesetz unterscheidet nach meinem Eindruck nicht zwischen Vordergrund und Hintergrund. Es unterscheidet nach meinem Eindruck nicht danach, wie gut eine Person identifizierbar ist. Ich kann nicht herauslesen, nach wieviel Photoshop eine Bildaufnahme noch eine Bildaufnahme ist und so weiter und so fort. Die Grauzone ist gigantisch. Und was ist mit der dritten Person gemeint, der man die Aufnahme zugänglich macht? Reicht dafür schon der Küchentisch? Reicht der automatische Upload in die (private) Cloud? Jede touristische Aufnahme in einer belebten Situation ist potenziell strafbar!

Nun kann man sagen: Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Aber das ist eine feige Beschwichtigung. Das Gesetz ist für mich eine Waffe, von der man nur hoffen kann, dass sie nicht in falsche Hände gerät. Und dass man selbst nicht versehentlich daran verletzt. Denn die Grenzen sind völlig unscharf: Wenn ich aus einem Laden eine Schokolade mitnehme, weiss ich was ich getan habe. Wenn ich im öffentlichen Raum unbewusst das falsche Foto mache, merke ich das eventuell gar nicht. Jedenfalls kann ich mir nicht sicher sein. Die Grenzziehung erfolgt im Zweifelsfall im Gerichtssaal. In einem Strafprozess. Das braucht kein Mensch und es ist für mich absurd.

Und dann gibt es da noch die Schutzklauseln für die Kunst, die Wissenschaft und (im weitesten Sinne) um den Journalismus. Aber wer entscheidet nun, welche Straßenfotos Kunst sind? Wer entscheidet, welcher Blog Journalismus ist? Das Gesetz schafft Rechtsunsicherheit und fördert die Schere im Kopf. Auch bei mir. Ich kenne mich. Und das tut es mit der ganz großen Keule, dem Strafgesetz. Mich lässt das schaudern.

Wie viele Journalisten werden zögern, ein Bild zu machen weil Ihnen die eigene (Rechts-)Sicherheit dann doch wichtiger ist? Wie viele Künstler werden sich der Inszenierung zuwenden, statt weiter hinzusehen? Bei wie vielen Jugendlichen wird das Rechts- und Unrechtsbewusstsein durch eine Regelung unterhöhlt, die ihnen völlig weltfremd erscheinen muss und die – mit Ansage – täglich viele tausend mal gebrochen werden wird?

6 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Dann deklarieren wir jedes Strassenfoto ausdrücklich unter „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken“ 😉

  2. Gesetze sind immer abstrakt formuliert. Über das Verständnis entscheidet die Richterschaft auf Grundlage der bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung. In dieser Hinsicht also nicht erstaunlich.

    Letztlich geht es darum, Personen davor zu schützen, in unpässlichen Sitatuationen fotografiert zu werden. In erster Konsequenz muss ich an Schaulustige denken, die Unfallstellen und ähnliches zur Belustigung oder aus reiner Neugierde fotografieren und dann online stellen. Immerhin definiert bereits das Gesetz selbst (in konkreter Weise) Ausnahmen – man müsste sich jetzt die Rechtsprechung ansehen, um abzuzeichenen, was unter den Kunst- oder Journalismus-Begriff fallen wird.

    Dass Otto-Normal-Fotograf nicht in der Lage sein wird, das sicher einzuschätzen, liegt auf der Hand ist aber auch in Rechtsstaaten nichts ungewöhnliches. Vermutlich wird der ein oder andere einmal weniger als sonst fotografieren. Wenn man sich aber überlegt, wer primäres Ziel dieser Regelung ist, ist das alles nur mehr halb so schlimm. Ja, es ist Strafrecht. Ich rechne aber mit einer restriktiven Handhabe. Die RichterInnen sind in der Regel nicht auf den Kopf gefallen.

  3. Ich würde mich trotz dieses neuen Gesetzes in – vielleicht falscher – Sicherheit wähnen. Zum einen ist der erhebliche Schaden des Ansehens etwas, dass erst genauer geklärt werden muss, zum anderen würde ich mich immer hinter dem Kunstbegriff verstecken.
    In diesem Zusammenhang würde es mich sehr interessieren, wie nach aktueller Rechtslage ein Bild wie Martin Langers berühmtes Foto von den Ausschreitungen in Rostock-Lichterhagen 1992 eingeordnet würde (http://www.langerphoto.de/leidkultur/rohopi.html).
    Viele Grüße,
    David

  4. Das läuft sicherlich aus heutiger Sicht als überwiegendes Interesse (Zeitgeschehen), zumal das Bild ja im Spiegel erschienen ist. Ob unsereins aber anerkanntermaßen Kunst produziert, das ist schon eine spannendere Frage, die zwei Richter sicherlich auch unterschiedlich sehen werden.

    Ich sehe mein Handeln schon journalistisch und künstlerisch aber gleichzeitig weiß ich, dass ich in beiden Bereichen ein Amateur bin. Ein Liebender. Liebhaber.

  5. Schade in diesem Zusammenhang ist es ( wie bereits auf vielen anderen Rechtsgebieten), dass der Gesetzgeber es versäumt, Eindeutigkeit zu schaffen. Im Streben allen gerecht zu werden, schafft er leider eine Reihe von „Spielräumen“, die durch die Rechtssprechung gefüllt werden müssen. Das schafft a) Unsicherheit -was du ja sehr schön beschreibst und b) bringt es eine Menge an Bürokratie mit sich (und davon haben wir ja noch nicht genug).
    Der Sache aber (dem Auslöser dieses Gesetzes) wird es nicht gerecht.

    Lg,
    Werner

  6. Pingback: [und was machst Du so für Fotos?] Schublade mit Aussicht | Stefan Senf – Motivprogramm

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